Allgemeine Geschäftsbedingungen

Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines

Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Bei abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen- insbesondere widersprechenden Geschäftsbedingungen- ist eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von JASCO Labor und Datentechnik erforderlich. Alle Bestellungen und Aufträge sowie etwaige besondere Zusicherungen von JASCO bedürfen der schriftlichen (Auftrags-) Bestätigung durch JASCO. Auf diese Form kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden. Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb JASCO mit Hilfe automatisierter Datenverarbeitungsanlagen.

2. Preise

Die Preise sind Marktpreise entsprechend unserer Preisliste bzw. unserem Angebot. Die Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den Preisen und Bedingungen des Angebotes. Die darin genannten Preise sind verbindlich. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird verstehen sich die Preise innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei Groß-Umstadt. Hinzu kommt zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige, gesetzliche Mehrwertsteuer. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, sind Zahlungen ab Rechnungsdatum innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne jeden weiteren Abzug zu zahlen. JASCO ist berechtigt, im kaufmännischen Geschäftsverkehr bei Fälligkeit, ansonsten bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

3. Liefertermine

Liefertermine und Fristen sind verbindlich, wenn sie vom Käufer und von JASCO im Einzelfall als verbindlich bezeichnet worden sind, ansonsten sind alle Liefertermine oder Fristen unverbindlich. Ist eine Nichteinhaltung einer Frist auf unvorhergesehene Hindernisse zurückzuführen, die außerhalb des Einflusses von JASCO liegen, so verlängert sich die Frist entsprechend.

JASCO ist zur Lieferung von Modulen und Systemen nur verpflichtet, nachdem eine verbindliche Vereinbarung zwischen dem Käufer und JASCO über die Aufstellbedingungen am Aufstellungsort getroffen ist. Der Käufer hat im Falles des Lieferverzuges das Recht, nach fruchtlosem Ablauf einer JASCO gesetzten Nachfrist von dem betreffenden Liefervertrag kostenfrei zurückzutreten. Etwaige Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder Leistung beschränken sich für die Zeit des Verzuges je vollendete Woche auf 0,5 v.H., maximal jedoch auf 5 % des betreffenden Auftragswertes. Eine weitergehende Haftung übernimmt JASCO bei Lieferverzögerungen nicht. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. JASCO ist berechtigt, die zu erbringende Leistung in Teillieferungen auszuführen. Die Zahlungsfristen in Ziffer 2 gelten entsprechend. Der Käufer kann einen Auftrag ganz oder teilweise stornieren. Bei einer Stornierung später als 75 Tage vor dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Liefertermin ist der Käufer auf Verlangen der JASCO verpflichtet, 5 % des sich aus der JASCO-Preisliste ergebenden Grundpreis für das betreffende Produkt zum Ausgleich JASCO entstandener Kosten zu zahlen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten. Das Recht des Käufers, den Nachweis eines wesentlich geringeren Schadens oder Nichteintreten eines Schadens zu führen bleibt unberührt.

4. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch JASCO auf den Käufer über; JASCO versichert die Ware jedoch auf eigene Kosten gegen etwaige Transportschäden.

5. Eigentumsvorbehalt

JASCO behält sich das Eigentumsrecht an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Tilgung des Kaufpreises und bis zur Erfüllung aller, auch künftiger (Saldo-) Forderungen vor. Der Käufer kann an den gelieferten Produkten durch Einbau in andere Geräte kein Eigentum erwerben. Jede Verarbeitung der von JASCO gelieferten Produkte erfolgt für JASCO. Bei Einbau in fremde Waren durch den Käufer wird JASCO Miteigentümer der neuentstandenen Produkte im Verhältnis des Wertes ihrer Produkte zu den mitverwendeten fremden Waren. Die so entstandenen Produkte gelten als Vorbehaltswaren von JASCO. Der Käufer ist, sofern er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber JASCO nachkommt, zur Weiterveräußerung der gelieferten Produkte im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes nur unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von JASCO hinweisen und JASCO unverzüglich benachrichtigen. Der Käufer tritt an JASCO schon jetzt sicherheitshalber alle ihm aus der Weiterveräußerung/Weitervermietung und der Geschäftsbeziehung mit seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung/Weitervermietung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten in Höhe des Wertes der gelieferten Produkte ab. Der Käufer ist widerruflich ermächtigt und verpflichtet, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. JASCO kann den Abnehmern des Käufers die Abnahme jederzeit anzeigen. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß innerhalb der in Ziffer 2 genannten Zahlungsfristen nach, ist JASCO jederzeit berechtigt, die Vorbehaltsware an sich zu nehmen, hierin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. JASCO wird die Sicherheiten auf Wunsch des Käufers insoweit freigeben, als ihr Wert alle zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

6. Abnahme

Die Abnahme der Produkte erfolgt mit erfolgreicher Durchführung der Funktionsprüfung. Die Funktionsprüfung ist erfolgreich durchgeführt, wenn zu diesem Zweck von JASCO entwickelte Diagnostik- und Testprogramme bzw. –verfahren keinen Fehler an den Produkten feststellen. Soweit JASCO die Produkte vereinbarungsgemäß installiert, wird die Funktionsprüfung nach

Anlieferung und Installation der Produkte am Aufstellungsort von JASCO durchgeführt. Der Käufer ist berechtigt, an der Funktionsprüfung teilzunehmen. Nach erfolgter Funktionsprüfung teilt JASCO dem Käufer die Betriebsbereitschaft der Produkte mit. Der Käufer bestätigt die fehlerfreie Betriebsbereitschaft der Produkte mit seiner Unterschrift auf dem Installationsbericht. Bei allen anderen Produkten führt JASCO die Funktionsprüfung im Rahmen der Endkontrolle im jeweiligen Herstellerwerk durch, hier gilt die Abnahme als erfolgt, sofern der Käufer nicht innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung der Produkte schriftlich unter genauer Bezeichnung des Mangels der Abnahme ausdrücklich widerspricht.

7. Gewährleistung

JASCO gewährleistet, daß die verkauften Produkte im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern sind. JASCO verpflichtet sich, fehlerhafte Produkte nach eigener Wahl zu reparieren oder auszutauschen.

JASCO gewährleistet, daß die Software mit den von JASCO in er zugehörigen Programmdokumentation aufgeführten Spezifikationen über einstimmt sowie mit der gebotenen Sorgfalt und Sachkenntnis erstellt worden ist. Dennoch ist nach dem derzeitigen Stand der Technik der völlige Ausschluß von Fehlern in der Software nicht möglich. Die Verantwortung für die Auswahl der Software-Funktionen, die Nutzung sowie die damit erzielten Ergebnisse trägt der Käufer. JASCO wird Software-Fehler, welche die bestimmungsgemäße Nutzung nicht oder nur unerheblich beeinträchtigen, berichtigen und zwar nach Wahl von JASCO und je nach Bedeutung des Fehlers entweder durch die Lieferung einer verbesserten Software-Version oder durch Hinweise zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Fehlers. Der Käufer hat das Recht, bei Fehlschlägen der Reparatur oder der Ersatzlieferung Herabsetzung des Kaufpreises bzw. bei der Software der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag kostenfrei zurückzutreten. Der Käufer gewährt JASCO die zur etwaigen Mängelbeseitigung nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit. Verweigert der Käufer diese, ist JASCO von der Gewährleistung befreit. Jegliche Gewährleistung entfällt, sofern ein etwaiger Fehler darauf beruht, daß der Käufer oder ein Dritter ohne Zustimmung von JASCO Produkte verändert, unsachgemäß benutzt oder repariert oder Produkte nicht nach JASCO-Richtlinien gemäß installiert, betrieben oder gepflegt worden sind. Die Gewährleistungspflicht beträgt – soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde – 12 Monate, für Ersatzteile sowie für Reparatur und Ersatzteillieferungen, die nach Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungspflicht

Erfolgen, 6 Monate. Die Gewährleistungspflicht beginnt grundsätzlich mit Ablieferung der Produkte beim Käufer; soweit die Produkte von JASCO installiert werden, beginnt die Gewährleistungspflicht mit der Mitteilung der Betriebsbereitschaft.

8. Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche gegen JASCO sowie Ihre Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Beratung, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung oder Produzentenhaftung) insbesondere auch für indirekte und Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. JASCO haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, daß JASCO deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und der Käufer sichergestellt hat, daß diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Soweit Schadensersatzansprüche gegen JASCO, ihre Erfüllungs- oder Vertragsgehilfen bestehen, verjähren diese binnen eines Jahres ab Ablieferung der Produkte, bei Systemen ab Mitteilung der Betriebsbereitschaft.

9. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

JASCO wird den Käufer bei der Verletzung von deutschen Schutzrechten (einschließlich Urheberrechten) wegen des Gebrauchs eines JASCO-Produktes von (Schadenersatz-) Ansprüchen des Schutzinhabers freistellen. JASCO wird dem Käufer darüber hinaus grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch des Produktes verschaffen. Falls das zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen möglich sein sollte, wird JASCO nach eigener Wahl das Produkt entweder derart verändern oder ersetzen, daß das Schutzrecht nicht verletzt wird oder das Produkt zurücknehmen und den an JASCO entrichteten Kaufpreis abzüglich eines das Alter des Produktes berücksichtigenden Betrages erstatten. Die vorgenannten Verpflichtungen von JASCO bestehen nur, falls der Käufer JASCO unverzüglich über gegen ihn gerichtete Ansprüche unterrichtet, JASCO alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlichen Regelungen vorbehalten bleiben und die Schutzrechtsverletzung nicht dadurch verursacht wird, daß ein von JASCO geliefertes Produkt geändert, in einer nicht in JASCO-Publikationen beschriebenen Weise verwendet oder mit nicht von JASCO gelieferten Produkten eingesetzt wird. Diese Regelung enthält vorbehaltlich von Ziffer 3 sämtliche Verpflichtungen von JASCO bei Ansprüchen im Zusammenhang mit der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten.

10. Software

An JASCO Software, Fremdsoftware (Software, die von einem JASCO unabhängigen Software-Lieferanten entwickelt wurde) und den jeweils dazugehörigen Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen wird dem Käufer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zum internen Gebrauch mit den Produkten, für die die Software geliefert wird, eingeräumt (alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien und nachträglichen Ergänzungen bleiben bei JASCO bzw. dem Software-Lieferanten). Der Käufer hat sicherzustellen, daß diese Software und Dokumentation ohne JASCO’s vorherige schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich sind. Kopien dürfen grundsätzlich nur für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden; Absatz 1 gilt entsprechend. Die Überlassung von Quellenprogrammen bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Sofern Originale einen auf Urheberschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser Vermerk vom Käufer auch auf den Kopien anzubringen. Soweit nichts anderes vereinbart wird, gilt das Nutzungsrecht jeweils mit Auftragsbestätigung und Lieferung der Software, Dokumentation und nachträglichen Ergänzungen als erteilt.

11. Ausfuhrbestimmungen

Der Käufer wird für den Fall des Exports der Produkte die deutschen und amerikanischen Ausfuhrbestimmungen beachten und seinen Kunden darauf hinweisen, daß im Fall des Exports deutsche und amerikanische Ausfuhrbestimmungen gelten.

12. Sonstiges

Der Käufer kann die aus dem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten nur mit schriftlicher Zustimmung von JASCO übertragen. Gegen Ansprüche von JASCO kann er nur dann aufrechnen oder Zurückhaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten oder rechtskräftig ist. Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen bleiben auch bei einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen gültig. Erfüllungsort ist Groß-Umstadt. Gerichtsstand für alle vertraglichen und mit dem abgeschlossenen Vertrag in Zusammenhang stehenden Ansprüchen ist Groß-Umstadt, sofern der Käufer Vollkaufmann ist. JASCO ist daneben berechtigt, Ansprüche bei dem für den (Wohn-)Sitz oder Aufenthaltsort des Käufers zuständigen Gericht geltend zu machen.

JASCO Labor-und-Datentechnik Deutschland GmbH, Robert-Bosch-Straße 11, 64823 Groß-Umstadt